Lieferbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungs-Bedingungen der Tokyos Taste Betriebe

I. Allgemeines

  1. F√ľr s√§mtliche Bestellungen von Tokyos Taste-Produkten oder anderen Lebensmitteln (im Folgenden ‚ÄúWare genannt) durch Kunden bei Tokyos Taste-Betrieben und/oder √ľber eine von der DoubleDragon Paderborn GmbH als Systemzentrale betriebene Bestell-Plattform gelten nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese Bedingungen sind integrierter Bestandteil des Tokyos Taste-Webshops abrufbar und auch in den √∂rtlichen Tokyos Taste-Betrieben einzusehen. Die DoubleDragon Paderborn GmbH und die Inhaber der Tokyos Taste-Betriebe in Deutschland werden im Folgenden gemeinsam auch ‚ÄúTokyos Taste genannt.Die Tokyos Taste Liefer- und Zahlungsbedingungen werden von dem Kunden mit jeder Bestellung von Ware bei Tokyos Taste, gleich in welcher Form dies geschieht, und sp√§testens mit Entgegennahme der Ware als Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverh√§ltnisses anerkannt.
  1. Auch bei der Bestellung von Waren durch den Kunden √ľber den von der DoubleDragon Paderborn GmbH auf dem Online-Portal www.tokyostaste.de betriebenen Webshop kommt ein Liefervertrag immer direkt mit dem Inhaber des Tokyos Taste-Betriebes zustande, der als √∂rtliche Tokyos Taste-Filiale in der Webshop-Bestellung genannt ist und die Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware an den Kunden ausf√ľhrt.
  1. Etwaige von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn Tokyos Taste in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgesch√§ft durch Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware ausf√ľhrt.

II. Vertragsschluss

  1. Die in den Flyern und auf der Website von Tokyos Taste enthaltenen Offerten stel­len eine Auf­forderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kauf­an­ge­bot (Bestellung) zu unter­breiten.
  1. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, im Flyer bzw. auf der Website genannten Preis erwerben zu wol­len. Tokyos Taste ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes ent­weder schrift­lich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.
  1. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, best√§tigt Tokyos Taste die Be¬≠stel¬≠lung unverz√ľglich. Die Best√§tigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei je¬≠doch noch keine ver¬≠bindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der An¬≠nahmeerkl√§rung verbun¬≠den werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektroni¬≠schem Weg wird von Tokyos Taste mit den vom Kunden bei Bestellung ge¬≠nannten per¬≠s√∂n¬≠li¬≠chen Daten gespeichert.
  1. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in dem Flyer beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist Tokyos Taste zur konkreten Preis¬≠be¬≠rech¬≠nung berech¬≠tigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschr√§nktes R√ľck¬≠trittsrecht vom Liefer¬≠vertrag.
  1. Die in Flyern beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produkt¬≠dar¬≠stellungen von Tokyos Taste wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Wa¬≠ren k√∂nnen in Aus¬≠f√ľhrung, Gestal¬≠tung und Farbe abweichen. Die Qualit√§t der Ware ist im Rahmen des Tokyos Taste-Systems jedoch stets gew√§hrleistet.
  1. Bestellungen des Kunden können ausschließlich online im Webshop der jeweiligen Filiale auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden.
  1. Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäfts­zei­ten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Hand­ha­bung erfordern.
  1. Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen Tokyos Taste und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Flyer und dem Internet-Bestellformular.

III. Lieferung

  1. Tokyos Taste liefert, solange der Vorrat reicht.
  1. Die Lieferung durch Tokyos Taste erfolgt schnellstm√∂glich, regelm√§√üig binnen 30 Minuten. S√§mtliche Angaben √ľber die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschlie√ülich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht aus¬≠nahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt sei¬≠tens Tokyos Taste ausdr√ľck¬≠lich und schriftlich zugesagt wurden.

Dies gilt auch f√ľr Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdr√ľcklich und schriftlich durch Tokyos Taste zugesagt werden muss.

  1. Die Lieferung erfolgt ausschlie√ülich innerhalb des dem ausf√ľhrenden Franchisenehmer im Rahmen des Tokyos Taste Systems vertraglich zugewiesenen Liefergebietes, es sei denn, Tokyos Taste sagt eine Lieferung au√üerhalb dieses Liefergebietes ausdr√ľcklich und schrift¬≠lich zu.
  1. Die in den Flyern beziehungsweise auf der Website von Tokyos Taste ge¬≠nann¬≠ten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschlie√ü¬≠lich der Lieferung bzw. 1,- ‚ā¨ pauschale Liefergeb√ľhr.
  1. Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Lie¬≠fer¬≠ter¬≠min nicht angetroffen werden, beh√§lt sich Tokyos Taste vor, eine Auf¬≠wands¬≠entsch√§¬≠di¬≠gung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwands¬≠ent¬≠sch√§digung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gr√ľnden scheitert, die im Ver¬≠ant¬≠wortungsbereich des Kun¬≠den liegen (Beispiel: defekte T√ľrklingel). Die H√∂he der Auf¬≠wands¬≠entsch√§digung ent¬≠spricht dem Brutto-Bestellwert.

 IV. Bezahlung

  1. Bei der Bezahlung der Ware im Zeitpunkt der Ausgabe in dem √∂rtlichen Tokyos Taste-Betrieb oder im Zeitpunkt der Auslieferung an der Lieferadresse hat der Kunde ‚Äď vorbehaltlich der Einrich¬≠tung aller Zahlungssysteme durch den √∂rtlichen Tokyos Taste-Betrieb ‚Äď die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:a.   EC- oder KreditkartenzahlungDie Zahlung erfolgt mittels mobilem EC-Kartenleseger√§t bei Lieferung an der Haust√ľr oder bei der Abholung in der Filiale.
  2. Bei Bestellung der Ware √ľber den Tokyos Taste-Webshop kann der Kunde den Rechnungs¬≠betrag auch durch Online-Zahlung unter Auswahl einer der folgenden Bezahlverfah¬≠ren vor¬≠nehmen. Dabei zahlt der Kunde mit schuldbefreiender Wirkung jeweils an den von Tokyos Taste beauftragten Zahlungsdienstleister. In diesen F√§llen zieht der zust√§ndige Zahlungsdienstleister im eigenen Namen f√ľr Rechnung des die Kundenbestellung ausf√ľhrenden Tokyos Taste-Betriebes den Rech¬≠nungsbetrag f√ľr die bestellte Ware bei dem Kunden ein:a.      Online-Zahlung √ľber ein Pay Pal-KontoBei dem Bestellverfahren √ľber den Webshop sendet der Kunde eine Zahlung in H√∂he des Rechnungsbetrages √ľber Pay Pal, wobei der Zahlungsauftrag √ľber ein Pay Pal-Zah¬≠lungskonto des Kunden ausgef√ľhrt und der angewiesene Betrag dem Zah¬≠lungs¬≠dienst¬≠leister es Empf√§ngers gutgeschrieben wird.

    Zur Sendung einer Zahlung mit Pay Pal muss der Kunde sich bei Pay Pal in Deutsch­land anmelden und sein Pay Pal-Konto verifizieren.

  3. Die von dem Kunden gew√ľnschte Zahlungsweise muss bereits bei der Bestellung an¬≠gegeben werden. Anderenfalls besteht keine Verpflichtung von Tokyos Taste zur Ausf√ľhrung der Bestellung.

V. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Tokyos Taste.

VI. Mängelhaftung

  1. Tokyos Taste √ľbernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Ga¬≠ran¬≠tien.
  1. Der Kunde wird die Ware bei √úbergabe auf √§u√üere Besch√§digungen und offensichtliche Feh¬≠ler √ľberpr√ľfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten w√§hrend des Trans¬≠por¬≠tes Sch√§den und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und un¬≠ver¬≠z√ľglich unter gleichzeitiger Mitteilung an Tokyos Taste informieren.
  1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherf√ľllung durch Er¬≠satz¬≠lie¬≠fe¬≠rung verlangen. Schl√§gt die Nacherf√ľllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht un¬≠er¬≠heb¬≠li¬≠chen Mangel vom Kaufvertrag zur√ľcktreten, den Kauf¬≠preis mindern oder Scha¬≠dens¬≠er¬≠satz geltend machen.
  1. Weitergehende Anspr√ľche des Kunden ‚Äď gleich aus welchen Rechtsgr√ľnden ‚Äď sind aus¬≠geschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.
  1. Tokyos Taste haftet nicht f√ľr Sch√§den, die nicht am Liefergegenstand selbst ent¬≠standen sind; insbesondere ist eine Haftung von Tokyos Taste f√ľr entgangenen Ge¬≠winn oder f√ľr sonstige Verm√∂genssch√§den des Kunden ausgeschlossen.
  1. Soweit die Haftung von Tokyos Taste ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Er¬≠f√ľl¬≠lungs¬≠ge¬≠hil¬≠fen von Tokyos Taste.
  1. Vorstehende (Ziff. 4-6) Haftungsbeschr√§nkungen gelten nicht, soweit die Schadensur¬≠sache auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit beruht oder ein Personenschaden (Ver¬≠letzung von Leben, K√∂rper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschr√§nkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Anspr√ľche aus den ¬ß¬ß 1 und 4 Produkthaftungsgesetz be¬≠sitzt.
  1. Verletzt Tokyos Taste eine vertragswesentliche Pflicht fahrl√§ssig, ist die Ersatz¬≠pflicht von Tokyos Taste auf den typischerweise bei Gesch√§ften der fraglichen Art entstehenden Scha¬≠den beschr√§nkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, de¬≠ren Erf√ľllung die ord¬≠nungs¬≠gem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst er¬≠m√∂g¬≠licht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf oder die Tokyos Taste dem Ver¬≠trags¬≠partner nach dem Vertragsinhalt ge¬≠ra¬≠de zu gew√§hren hat.

VII. Datenschutz/Jugendschutz

  1. Die gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit der dazugehörigen Postleitzahl, die Telefon- so­wie die vom Kunden bekannt gegebene eMail-Adresse.
  1. Der Kunde erkl√§rt mit der Warenbestellung sein Einverst√§ndnis, dass die von Tokyos Taste gem√§√ü vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten innerhalb des Tokyos Taste-Systems intern verarbeitet und zum Zwecke der Marktanalyse und personalisierten Werbung den hieran beteiligten Unternehmen √ľbermittelt werden.
  1. Tokyos Taste wird das Jugendschutzgesetz ber√ľcksichtigen. Der Kunde ist ver¬≠pflich¬≠tet, bei der Bestellung von dem Jugendschutzgesetz unterfallenden Waren den ent¬≠sprechenden Altersnachweis zu f√ľhren.

IX. externe Links, Haftungsausschluss

Tokyos Taste √ľbernehmen keine Haftung f√ľr die mit ihrer Homepage/Website ver¬≠linkten Seiten. F√ľr s√§mtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website von Tokyos Taste erreichbaren Internet-Seiten ent¬≠halten sind, sind aus¬≠schlie√ü¬≠lich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internet¬≠seiten verantwortlich. Dies gilt auch f√ľr alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen M√∂g¬≠lich¬≠kei¬≠ten, die dort ge¬≠nutzt werden k√∂nnen.

 X. Anwendbares Recht

F√ľr alle Rechtsbeziehungen zwischen Tokyos Taste und Kunden aufgrund der Bestellung von Waren zur Ausgabe oder Auslieferung an den Kunden gilt ausschlie√ülich das materielle und formelle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und derjenigen Regelungen des Internationalen Privatrechts, die zu der Anwen-dung eines anderen als des deutschen Rechts f√ľhren w√ľrden.

XI. Erf√ľllungsort und Gerichtsstand

Erf√ľllungsort ist der Ort, an dem die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert wird. Ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus der Gesch√§ftsbeziehung zwischen Tokyos Taste und dem Kunden ist das am Ort des die Bestellung ausf√ľhrenden Tokyos Taste-Betriebes zust√§ndige Gericht, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist.

XII. Regelungsl√ľcke

Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen an¬≠sehen, √ľber einen Punkt, √ľber den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tat¬≠s√§ch¬≠lich nicht geeinigt, so ist Tokyos Taste unter Ber√ľcksichtigung und in Erg√§n¬≠zung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungsl√ľcke unter Ber√ľck¬≠sich¬≠tigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schlie√üen.

XIII. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines zwischen dem Kunden und Tokyos Taste jeweils geschlossenen Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen nichtig oder unwirksam, so ber√ľhrt dies die Wirksamkeit des Liefervertrages im Ganzen und der √ľbrigen Vertragsbestimmungen nicht. Die Parteien des Liefervertrages sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am n√§chsten kommt.

Verfasser: DoubleDragon Paderborn GmbH

(Stand: 01. September 2019)